Was politische Versprechungen wirklich wert sind, zeigt sich in den Beratungen zum Haushalt. der Stadt Konstanz 2017 und 2018. Vortragsfolien zum kommunalen Forum "Wenn's ums Geld geht".
2. - Haushaltserlass
- Mittelanmeldungen der Verwaltung
- Verwaltung erstellt Entwurf
- Vorberatung in den
Fachausschüssen und im Haupt- und
Finanzausschuss
- Beschluss im Gemeinderat
- Genehmigung durch das
Regierungspräsidium
- Quartalsberichte
und Jahresrechnung
Wie entsteht ein Haushalt?
Der Haushaltskreislauf
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3. - Haushaltserlass
- Mittelanmeldungen der Verwaltung
- Verwaltung erstellt Entwurf
- Vorberatung in den
Fachausschüssen und im Haupt- und
Finanzausschuss
- Beschluss im Gemeinderat
- Genehmigung durch das
Regierungspräsidium
- Quartalsberichte
und Jahresrechnung
Wie entsteht ein Haushalt?
Der Haushaltskreislauf
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18. Nachrangigkeit
der Kreditfinanzierung
nur für Investitionen
Kreditaufnahme muss
genehmigt werden.
(zuständig: Regierungspräsdium
Freiburg)
„Schulden muss man
sich leisten können:“
Zins und Tilgungszahlungen müssen sicher sein
„gute“ bzw. „rentierliche“ Schulden
Was ist mit der Schuldenbremse?
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Bild:KurtF.Domnik(pixelio.net)
19. Land (ca. 80 %) :
23 % der Steuereinnahmen des
Landes (Einkommensteuer,
Umsatzsteuer,
Gewerbesteuerumlage)
weitere Quellen:
- Grunderwerbssteuer
- allgemeine Haushaltsmittel
Kommunen (ca. 20 %):
FAG-Umlage
22 % der kommunalen
Steuereinnahmen
(Steuerkraftsumme)
Haushaltsrisiko schwarz-grün
Herkunft der Mittel: Finanzausgleich
03.11.2016 19
Vorweg-Entnahme Finanzausgleichsmasse
2011: -365 Mio. € (schwarz-gelb)
2015: -315 Mio. € (grün-rot)
2017: - 615 Mio. € (grün-schwarz)
21. Einnahmerekorde der Stadt waren
Einmal-Effekte
Investitionen wurden vom Sparbuch,
nicht vom Girokonto bezahlt.
Rücklagen sind 2017 aufgezehrt
Neuverschuldung
Haushalt 2018 nicht mehr
genehmigungsfähig
Ziel: Investitionsfähigkeit der Stadt sichern
Überschüsse im Ergebnishaushalt erzielen
Kontrolle der Ausgabenentwicklung
Verschuldung nachrangiges Problem
Haushaltsrisiko grün-schwarz
Finanzpolitischer Handlungsbedarf
Fazit
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